AGB

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AGB 2018-10-07T13:35:30+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PIXEL-PUNKT.DE Werbeagentur.

Allgemeines1.1.

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der PIXEL-PUNKT.DE Werbeagentur, nachfolgend in Kurzform „PIXEL-PUNKT.DE“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt. Von diesen Geschäftsbedingungenabweichende Bedingungen des Kunden werden von PIXEL-PUNKT.DE, nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen PIXEL-PUNKT.DE und der Kunde zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind inschriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. PIXEL-PUNKT.DE erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Entwicklung, Gestaltung und Produktion von Werbemedien sowie Medien-Planung. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen von PIXEL-PUNKT.DE.

  1. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrages

2.1. Grundlage für die Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden an PIXEL-PUNKT.DE auszuhändigende Briefing. Wird PIXEL-PUNKT.DE das Briefing vom Kunden mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt PIXEL-PUNKT.DE über den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Re-Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen Tagen widerspricht.

2.2. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

2.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen PIXEL-PUNKT.DE, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegen PIXEL-PUNKT.DE resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

  1. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von PIXEL-PUNKT.DE im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Rechtmöglich ist und gelten für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen, die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen beiPIXEL-PUNKT.DE.

3.2. Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen und Produkte sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfung Höhe nicht erreicht ist.

3.3. PIXEL-PUNKT.DE darf die von ihr entwickelten Werbemittelangemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durcheine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen PIXEL-PUNKT.DE, und Kunde ausgeschlossen werden.

3.4. Die Arbeiten von PIXEL-PUNKT.DE dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht PIXEL-PUNKT.DE vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5-fachen Höhe desursprünglich vereinbarten Honorars zu.

3.5. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von PIXEL-PUNKT.DE

.3.6. Über den Umfang der Nutzung steht PIXEL-PUNKT.DE ein Auskunftsanspruch zu.

  1. Vergütung

4.1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht PIXEL-PUNKT.DE ohne weitere Mahnung einen Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 1des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

4.2. Kosten für die Werbemittelvorbereitung oder Werbemittelproduktion, welche PIXEL-PUNKT.DE auftragsbezogen auf eigene Rechnung einkauft, werden jeweils gesondert ausgewiesen und als verauslagte Kosten Anden Kunden in tatsächlich entstandener Höhe zuzüglich 17,65% Service-Fee berechnet.

4.3. Stellt der Hersteller die Rechnung für die Werbemittelproduktion auf den Namen des Kunden aus, wird diese vom Hersteller an PIXEL-PUNKT.DE zur Prüfung weitergeleitet. PIXEL-PUNKT.DE leitet die geprüften Rechnungen zur direkten Bezahlung an den Auftraggeber weiter. Das Gleiche gilt für die Produktion von Lithographien, Fotos etc. Als Bearbeitungshonorar erhebt PIXEL-PUNKT.DE 17,65 % (Service-Fee) auf die Nettosumme dieser Fremdleistungen.

4.4. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen übereinen längeren Zeitraum, so kann PIXEL-PUNKT.DE dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten von PIXEL-PUNKT.DE verfügbar sein.

4.5. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden die PIXEL-PUNKT.DE dadurch anfallenden Kosten vom Kunden ersetzt und PIXEL-PUNKT.DE von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

4.6. Bei einem Rücktritt des Kunden vor Leistungsbeginn eines erteilten Auftrages kann PIXEL-PUNKT.DE unabhängig von der Möglichkeit, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, 15% des Verkaufspreis es für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

4.7. Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

  1. Zusatzleistungen

5.1. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

  1. Geheimhaltungspflicht

6.1. PIXEL-PUNKT.DE ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrundeines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt strengvertraulich zubehandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch herangezogene Dritteebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflich-ten.

  1. Pflichten des Kunden

7.1. Der Kunde stellt PIXEL-PUNKT.DE alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfü-gung.AlleArbeitsunterlagen werden von PIXEL-PUNKT.DE sorgsam behandelt,vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligenAuftragesgenutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kundenzurück gegeben.

7.2. Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Pro-jektAuftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nachRücksprache und im Einvernehmen mit PIXEL-PUNKT.DE erteilen.

  1. Sorgfaltspflicht

8.1 PIXEL-PUNKT.DE wird die Interessen des Kunden im Rahmen desVertrages mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treuhände-rischwahrnehmen. Dazu gehört, dass bei einer Auftragsvergabe durch dieAgentur an Dritte in jedem Fall das Interesse des Auftraggebers vor-geht.

8.2 PIXEL-PUNKT.DE verpflichtet sich, nur qualifizierte Mitarbeiter mitder termingerechten Durchführung der Aufträge und Aufgaben zubeauftragen.In diesem Sinne haftet die Agentur auch für die von ihr zur Mitarbeitherangezogenen freien Mitarbeiter.

  1. Gewährleistung und Haftung

9.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch PIXEL-PUNKT.DEerarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kundengetragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmengegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts undspezieller Werberechtsgesetze verstoßen. PIXEL-PUNKT.DE ist je-dochverpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese bei derTätigkeitbekannt werden. Der Kunde stellt PIXEL-PUNKT.DE von AnsprüchenDritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kundengehandelthat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässig-keitder Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenkendurch PIXEL-PUNKT.DE beim Kunden hat unverzüglich nach bekanntwerden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet PIXEL-PUNKT.DE füreinedurchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfungdurch eine besonders sachkundige Person oder Institution fürerforderlich,so trägt nach Absprache die Kosten hierfür der Kunde.

9.2. PIXEL-PUNKT.DE haftet in keinem Fall wegen der in denWerbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte undLeistungen desKunden. PIXEL-PUNKT.DE haftet auch nicht für die patent-, urhebe-rundmarkenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im RahmendesAuftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen undEntwürfe.

9.3. PIXEL-PUNKT.DE haftet nur für Schäden, die sie oder ihreErfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt ha-ben.Die Höheder Haftung von PIXEL-PUNKT.DE ist auf den einmaligen Ertrag derAgentur aus dem jeweiligen Auftrag beschränkt. Die Haftung von PI-XELPUNKT.DEfür Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positivenVertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sichdieHaftung der Agentur nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung desVertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

  1. Verwertungsgesellschaften

10.1. Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren anVerwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die GEMA abzufüh-ren.Werden diese Gebühren von PIXEL-PUNKT.DE verauslagt, soverpflichtet sich der Kunde, diese gegen Nachweis PIXEL-PUNKT.DE zuerstatten. Dieskann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

10.2. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe imkünstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich aneine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an dieKünstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nichtvonder Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung derAnmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbstverantwortlich.

  1. Leistungen Dritter

11.1. PIXEL-PUNKT.DE ist berechtigt, die ihr übertragenden Aufgabenselbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

11.2. Von PIXEL-PUNKT.DE eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Drittesind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur. Der Kundeverpflichtetsich diese, im Rahmen der Auftragsdurchführung von PIXEL-PUNKT.DEeingesetzten Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftra-gesfolgenden 12 Monate ohne Mitwirkung von PIXEL-PUNKT.DE wederunmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

  1. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

12.1. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungendie im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von PIXELPUNKT.DE angefertigtwerden, verbleiben bei PIXEL-PUNKT.DE. Die Herausgabe dieserUnterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Agentur schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars dievereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führendenZwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

  1. Media-Planung und Media-Durchführung

13.1. Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt PIXEL-PUNKT.DE nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihrzugänglichenUnterlagen der Medien und der allgemein zugänglichenMarktforschungsdaten. Ein bestimmter werblicher Erfolg schuldet PIXEL-PUNKT.DE demKunden durch diese Leistungen nicht.

13.2. PIXEL-PUNKT.DE verpflichtet sich, alle Vergünstigungen,Sonderkonditionen und Rabatte im Sinne des Auftraggebers bei derMedia-Schaltungzu berücksichtigen und diese an den Kunden weiter zu geben.

13.3. Bei umfangreichen Media-Leistungen ist PIXEL-PUNKT.DE nachAbsprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten demKundenin Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechendenMedien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelleNichteinhaltung eines Schalttermines durch einen verspätetenZahlungseingang haftet PIXEL-PUNKT.DE nicht. EinSchadensersatzanspruchvom Kunden gegen PIXEL-PUNKT.DE entsteht dadurch nicht.

  1. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

14.1. Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für dieim Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertragauf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von dreiMonaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. DasRecht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieserRegelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

  1. Streitigkeiten

15.1. Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zueinem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor derEinleitungeines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtlichesMediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen derQualitätsbeurteilungoder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstelltum möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.Die Kosten hierfür werden vom Kunden und PIXEL-PUNKT.DE geteilt.

  1. Schlussbestimmungen

16.1. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragabzutreten.

16.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung einesZurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oderrechtskräftigfestgestellten Gegenansprüchen zulässig.

16.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutsch-land,auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

16.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz von PIXEL-PUNKT.DE.

16.5. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedin-gungenganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeitzu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeitder übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

Stand: Juni 2017